«Sitzung in Kürze 01/2025» Information aus dem politischen Führungsgremium Digitale Verwaltung Schweiz

Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung

Bund und Kantone haben einen etappenweisen Aufbau der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) vorgesehen, um eine bedarfsgerechte Entwicklung der Zusammenarbeit zu ermöglichen. In der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die DVS wurde dementsprechend festgelegt, bis spätestens 2026 Entscheidungsgrundlagen für die allfällige Weiterentwicklung der DVS vorzubereiten.

Im April 2024 hat das politische Führungsgremium eine tripartite Projektorganisation eingesetzt und die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für Bund und Kantone als Träger der DVS in Auftrag gegeben. Ein Bestandteil der Arbeiten war eine externe Evaluation der Organisation DVS. Mittels einer Umfrage bei den Delegierten der DVS und weiteren Akteuren sowie Einzelgesprächen auf fachlicher und politischer Ebene wurden der Leistungsausweis der heutigen Organisation DVS und die Anforderungen der Anspruchsgruppen erhoben. 

An der heutigen Sitzung hat das politische Führungsgremium nun den Evaluationsbericht DVS zur Kenntnis genommen. Der Evaluationsbericht zeigt, dass die DVS aus Sicht der befragten Akteure aller drei Staatsebenen bereits heute einen grossen Mehrwert schafft, aber Bund, Kantone und Gemeinden das volle Potenzial der DVS im Speziellen und der föderalen Zusammenarbeit im Allgemeinen noch nicht ausschöpfen. Die Erwartungen der Gemeinwesen an die föderale Zusammenarbeit, insbesondere bei der Förderung der Interoperabilität und dem Aufbau gemeinsam genutzter Infrastrukturen und Basisdienste, gehen dementsprechend über die heutigen Strukturen und Instrumente hinaus. 

Abgestützt auf die Evaluation und weitere Analysen hat die Projektorganisation mögliche Umsetzungsvarianten erarbeitet und geprüft. Als Ergebnis wurde ein Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit entworfen. Das politische Führungsgremium hat an seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Zielbilds beraten. Der Entwurf wird in einem nächsten Schritt den Trägern und Partnern der DVS (Bund, Kantone, Schweizerischer Gemeindeverband und Schweizerischer Städteverband) zur Konsultation vorgelegt. Das politische Führungsgremium hat die Projektorganisation mit der Vorbereitung der Konsultation beauftragt, damit das Gremium diese an seiner nächsten Sitzung anfangs April freigeben kann. Die Konsultation wird voraussichtlich von April bis September 2025 stattfinden. Mit Start der Konsultation wird die DVS über das Zielbild informieren. Gestützt auf die Konsultationsrückmeldungen wird anschliessend ein politisches Mandat zur Ausarbeitung der konkreten Grundlagen vorbereitet und den Trägern Ende 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt. 

Weiter hat das politische Führungsgremium den Beauftragten der DVS beauftragt, auf Basis der Evaluation Massnahmen für die operative Optimierung der Zusammenarbeitsorganisation DVS vorzubereiten. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die im bestehenden finanziellen und institutionellen Rahmen umgesetzt werden können. Das politische Führungsgremium wird an seiner Herbstsitzung über diese Massnahmen und das weitere Vorgehen dahingehend informiert. 

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des politischen Führungsgremiums findet am 3. April 2025 statt.