«Sitzung in Kürze 02/2025» Information aus dem politischen Führungsgremium Digitale Verwaltung Schweiz
Am 3. April 2025 fand unter dem Vorsitz von Regierungsrat Markus Dieth die zehnte Sitzung des politischen Führungsgremiums der DVS statt. Nachfolgend zusammenfassend die wichtigsten Beschlüsse des Gremiums.
Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung
Bund und Kantone haben einen etappenweisen Aufbau der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) vorgesehen, um eine bedarfsgerechte Entwicklung der föderalen Zusammenarbeit zu ermöglichen. In der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die DVS wurde dementsprechend festgelegt, bis spätestens 2026 Entscheidungsgrundlagen für eine allfällige Weiterentwicklung der DVS vorzubereiten.
Das politische Führungsgremium hat an seiner letzten Sitzung das zu diesem Zweck entworfene Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit beraten und gutgeheissen. An seiner heutigen Sitzung hat das politische Führungsgremium nun die Konsultation zu diesem Zielbild bei den Trägern und Partnern der DVS beauftragt (Bund, Kantone, Schweizerischer
Gemeindeverband und Schweizerischer Städteverband). Die Konsultation zur zweiten Etappe der DVS findet zwischen April und September 2025 statt.
Revidierter Anhang zur Finanzierungsvereinbarung Agenda DVS
Das Projektportfolio der Agenda DVS wurde basierend auf der Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027» durch die Gremien der DVS weiterentwickelt. An seiner Sitzung hat das politische Führungsgremium den für die Jahre 2026 und 2027 revidierten Anhang zur Agenda DVS zur
Genehmigung durch die Träger freigegeben. Im Anhang werden die zur Finanzierung vorgesehenen Projekte aufgeführt, die mittels gemeinsamer Anschubfinanzierung von Bund und Kantonen gefördert werden. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
werden den Anhang voraussichtlich im Sommer 2025 verabschieden.
Jahresrechnung 2024
Das politische Führungsgremium hat die Jahresrechnung 2024 der DVS genehmigt. Die Ausgaben der DVS betrugen im Jahr 2024 19 653 000 Franken.
Jahresbericht DVS 2024
Das politische Führungsgremium hat den Jahresbericht 2024 der DVS genehmigt. Er berichtet insbesondere über die Umsetzung der Projekte und Leistungsschwerpunkte sowie über die Aktivitäten der Arbeitsgruppen. Weiter fasst er die Tätigkeiten der Geschäftsstelle zu Planung, Monitoring und Kommunikation zusammen. Im Jahr 2024 konnte das digitale Leistungsangebot der Verwaltung erneut ausgebaut werden, zu erwähnen
sind die Einführung des Behörden-Logins AGOV und der elektronische Lernfahrausweis. Weiter konnten die Aufgaben der Schweizerischen Informatikkonferenz vollständig in die DVS übertragen werden und die Arbeiten zur Weiterentwicklung der DVS wurden aufgenommen.
Berichte zu Controlling und Monitoring 2025
Das politische Führungsgremium wurde über den Controllingbericht und den Monitoringbericht 2025 informiert. Der Umsetzungsplan der DVS ist auf Kurs. Es konnten wichtige Zwischenziele wie der Betrieb von AGOV in mehreren Kantonen erreicht werden. Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) wurde im Jahr 2024 durch die Räte verabschiedet und der Bundesrat legte die Grundsätze der technischen Umsetzung der e-ID vor. Der Gesetzgebungsprozess für das dem Nationalen Adressdienst NAD zugrunde liegende Adressdienstgesetz ADG hat sich verzögert.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des politischen Führungsgremiums findet am 27. Oktober 2025 statt.